Teaser AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Angebote, Stornierungen

1. Für alle Angebote und Geschäftsabschlüsse, sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen sind, gelten die folgenden Bedingungen als rechtsverbindlich und als stillschweigend vom Käufer anerkannt. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht anerkannt. Alle Angebote sind stets freibleibend und die Preise gelten höchstens für die Zeitdauer von drei Monaten.

2. Stornierungen von Aufträgen können nur mit unserem Einverständnis erfolgen. Bei Spezialanfertigungen ist auf alle Fälle ein bereits fertiggestelltes Quantum vom Käufer abzunehmen.


Preise, Mindestauftragswert

3. Unsere Preise und Zahlungsbedingungen sind freibleibend derart, dass wir uns vorbehalten, im Falle einer bis zur Erledigung des Auftrages eintretenden Erhöhung der Löhne, Roh- und Brennstoffpreise, Transportkosten oder Valutaänderung oder der Einführung erhöhter Abgaben an die Behörden usw. unsere bei Ablieferung der Ware maßgebenden Tagespreise und Zahlungsbedingungen zur Anwendung zu bringen.

4. Wir sind nicht zur Annahme von Anschlussaufträgen verpflichtet und nicht an die Preise gebunden, die bei der ersten oder einer vorhergehenden Bestellung vereinbart wurden.

5. Der Mindestauftragswert beträgt EUR 5.000,00 zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Bei Bestellungen unter dem Mindestauftragswert wird aufgrund wirtschaftlicher Faktoren eine Rüstkostenpauschale von EUR 500,00 zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer berechnet.


Lieferfristen

6. Die vereinbarten Lieferfristen oder Termine sind stets nur annähernd und so zu verstehen, dass bis zu ihrem Ablauf die Ware voraussichtlich gesandt werden wird. Eine Gewähr für genaue Einhaltung der Lieferfristen wird nicht übernommen. Bei Bestellungen auf Abruf ist die bestellte Ware innerhalb von drei Monaten ab Vertragsschluss abzurufen. Ist diese Frist abgelaufen, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, die Vertragsdurchführung zu verlangen und die Ware in Rechnung zu stellen oder vom Vertrag zurückzutreten.

7. Bei Überschreitungen der vereinbarten Lieferfristen ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag erst berechtigt, wenn er uns unter Setzung einer Nachfrist von mindestens drei Wochen zur Lieferung aufgefordert hat und für den Fall der nicht rechtzeitigen Lieferung seinen Rücktritt angedroht hat.

8. Beruht die Lieferverzögerung auf einem außergewöhnlichen Ereignis, das wir auch bei Anwendung der uns zumutbaren Sorgfalt nicht verhindern konnten, verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zzgl. einer im Einzelfall angemessenen Anlaufzeit. Auf eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist können wir uns nur berufen, wenn wir unsere Behinderung dem Besteller unverzüglich schriftlich angezeigt haben. Eine Verlängerung der vereinbarten Lieferfrist tritt jedoch nicht ein, soweit dies für den Besteller unzumutbar ist. Dem Besteller steht in diesem Fall das Recht zu, sich unter den Voraussetzungen der Ziffer 6 von dem Vertrag zu lösen. Zu außergewöhnlichen Ereignissen rechnen auch Maßnahmen eines Arbeitskampfes, nicht vorhersehbare Störungen in unseren Betriebsanlagen, Maschinen, in der Energie- und Materialversorgung u.ä. sowie insbesondere die Fälle, in denen wir trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäftes von einem Vorlieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden.

9. Wird in Folge eines außergewöhnlichen Ereignisses i. S. der vorstehenden Bestimmung oder aus sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Gründen die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, von dem Vertrag durch schriftliche Erklärung ganz oder teilweise zurückzutreten, sofern wir die Behinderung dem Besteller unverzüglich schriftlich angezeigt haben.


Gefahrenübergang und Versand

10. Sind uns bei der Bestellung keine bestimmten Anweisungen für den Versand gegeben, so

wird derselbe nach bestem Ermessen bewirkt. Mit dem Zeitpunkt, an dem die Ware unser Werk verlässt, läuft die Sendung auf Rechnung und Gefahr des Käufers.


Verpackung

11. Die Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. Papier- und Kartonverpackung können nicht zurückgenommen werden. Für Bahnbehälter berechnen wir Miete und für Leihgebinde wird ein Mietanteil berechnet.


Lieferungen

12. Lieferungen erfolgen ab unserer Fabrik; Rollgelder, Frachten und sonstige Beförderungs kosten gehen zu Lasten des Käufers. Für die Berechnung ist der Tag der Rechnung gültig ohne Rücksicht darauf, ob durch Gütersperre oder ein anderes Hindernis Ablieferung oder Versand nicht erfolgen können. Das Recht der Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% der bestellten Gesamtstückzahl behalten wir uns vor. Die bei uns in genauer Kontrolle ermittelte Stückzahl ist für die Berechnung maßgebend. Teillieferungen können in für den Käufer zumutbarem Umfang ausgeführt werden. Wir sind berechtigt Lieferungen zurückzuhalten und nur gegen Vorkasse zu liefern, wenn sich der Käufer mit der Zahlung offener Rechnungen oder mit der Annahme anderweitiger Lieferungen im Verzug befindet.

13. Wir haften nicht für die Kompatibilität unserer Produkte mit dem Füllgut des Bestellers in Hinblick auf chemische Beständigkeit, gesetzliche Erfordernisse und physikalische Eigenschaften. Es ist uns gestattet, Leistungen nach diesem Vertrag insgesamt oder zum Teil an geeignete und qualifizierte Subunternehmer zu übertragen. Der Kunde verpflichtet sich, mit Mustern und Füllgut Verträglichkeitsversuche und Auslagerungstests durchzuführen, ob die Verpackungsmaterialen von uns für die geplanten Füllgüter geeignet sind und sich mit diesen vertragen. Wir garantieren nicht die Eignung der Ware für einen bestimmten Verwendungszweck.


Zahlung, Zahlungsverzug

14. Die Zahlung der Rechnungsbeträge ist, wenn nicht anders vereinbart, zahlbar innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto. Wechsel und andere Werte werden nur erfüllungshalber und unter Vorbehalt aller Rechte und gegen Vergütung aller Zinsen und Spesen übernommen.

15. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, werden sämtliche unserer Forderungen gegen den Kunden sofort zur Zahlung fällig. Weitere Lieferungen erfolgen nur gegen Vorauskasse. Wir behalten uns in diesen Fällen vor, die Zahlungsbedingungen grundsätzlich auf „Lieferungen gegen Vorauskasse" zu ändern. Wird diese Vorausleistungspflicht vom Käufer nicht binnen gesetzter Frist erfüllt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

16. Der Kunde hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.


Eigentumsvorbehalt

17. Die Liefergegenstände bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche, die uns aufgrund der Lieferung zustehen. Wir haben das Recht, unsere Forderungen gegen den Käufer an Dritte abzutreten. Der Käufer darf die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern, aber nur gegen Barzahlung oder Eigentumsvorbehalt. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung und Verpfändung, ist er nicht berechtigt. Der Käufer ist zur Weiterverarbeitung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Käufer verwahrt das Miteigentum für uns.

18. Der Käufer tritt schon jetzt alle seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Liefergegenstände - einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Wechseln oder Schecks - mit allen Nebenabreden an uns ab bis zur vollständigen Tilgung unserer Ansprüche. Für den Fall, dass die Forderungen des Käufers in ein Kontokorrent aufgenommen werden, ist der Saldo in Höhe der Summe unserer Ansprüche an uns abgetreten, und zwar mit Vorrang vor dem übrigen Teil des Saldos. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die abgetretenen Forderungen für uns treuhänderisch einzuziehen. Er hat die eingezogenen Beträge, soweit unsere Forderungen fällig sind, sofort an uns abzuführen; auch soweit dies nicht geschieht, sind sie unser Eigentum und gesondert aufzubewahren.

Gerät der Besteller mit der Bezahlung unserer Ansprüche in Verzug, sind wir berechtigt,

a) die Einzugsermächtigung zu widerrufen. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, die Abtretung seinen Schuldnern offenzulegen und uns alle zur Einziehung der Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen sowie alle Unterlagen (einschließlich etwaiger Schecks und Wechsel) an uns herauszugeben;

b) nach Setzung einer angemessenen Frist zur Zahlung vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe sowie die Rücksendung der Liefergegenstände, soweit sich diese noch im Besitz des Bestellers befinden, zu verlangen. Der Käufer hat uns eine Aufstellung der noch vorhandenen Liefergegenstände zu übermitteln und den Zutritt zu ihnen jederzeit zu ermöglichen. Alle Kosten, die mit der Forderungseinziehung gegen Dritte oder mit Zurücknahme der Liefergegenstände verbunden sind, trägt der Käufer.

19. Der Käufer hat uns den Zugriff Dritter auf die Liefergegenstände oder auf die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich - in Einzelfällen fernmündlich mit nachfolgender schriftlicher Bestätigung - mitzuteilen und uns in jeder Weise bei unserer Intervention gegen Dritte zu unterstützen. Die Kosten notwendiger Interventionen trägt der Käufer.

20. Sollte der Wert aller uns nach vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherungsrechte die Höhe der gesicherten Ansprüche mehr als 25% übersteigen, sind wir verpflichtet, einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte auf Verlangen des Bestellers freizugeben.


Mängelgewährleistung

21. Der Besteller hat die von uns gelieferten Liefergegenstände unverzüglich nach Ablieferung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit zu überprüfen und uns über eventuell vorhandene Mängel zu unterrichten. Beanstandungen sind spätestens binnen 8 Kalendertagen nach Empfang der Waren geltend zu machen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

22. Soweit ein Mangel eines Liefergegenstandes vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Mangelbeseitigung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, die erforderlichen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

23. Sofern die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen des Mangels gegen uns bestehen nur im Rahmen der nachfolgenden Regelungen für die Haftung bei Pflichtverletzungen.

24. Die Gewährleistungsfrist für Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung, Rücktritt und Minderung beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Gewährleistungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen des Mangels beträgt, wenn der Mangel auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht oder zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geführt hat, zwei Jahre, im Übrigen ein Jahr gerechnet ab Gefahrübergang.


Haftung für Pflichtverletzungen

25. Für Schäden aus vertraglichen Pflichtverletzungen (Verzug, Unmöglichkeit, Mangelhaftigkeit, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten) haften wir nur, wenn die Pflichtverletzung auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln beruht, es sei denn, dass es sich bei der verletzten Vertragspflicht um eine wesentliche Vertragspflicht handelt.

26. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 23 und 24 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

27. Durch die Regelungen in Ziffer 23 und 24 werden die gesetzlichen Beweislastregeln nicht berührt.


Formen und Werkzeuge

28. Press-, Spritzguss- oder sonstige Formen, die von uns oder in unserem Auftrag von einem

Dritten angefertigt werden, sind in Anbetracht unserer Konstruktionsleistung grundsätzlich unser Eigentum und werden nach schriftlicher Vereinbarung ausschließlich für Aufträge des Bestellers verwendet. Die Kosten der Herstellung der Formen trägt der Besteller.

29. Wir bewahren die Formen für Nachbestellungen sorgfältig auf und pflegen sie. Wir haften nicht für Schäden, die trotz sachgemäßer Behandlung auftreten. Wir tragen nur diejenigen Kosten der Instandhaltung die aus dem normalen Formenverschleiß erwachsen. Die Aufbewahrungs- bzw. Reservierungspflicht erlischt, wenn vom Besteller innerhalb von 2 Jahren nach der letzten Lieferung keine weiteren Bestellungen eingehen.

30. Für den Fall, dass der Besteller die ihm gelieferten Waren nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt, können wir die für diesen Auftrag bestimmten Formen nach unserem Ermessen weiterverwenden.

31. Vorstehende Bedingungen über Formen finden keine Anwendung, wenn es sich um unsere Formen für allgemein übliche und verwendbare Artikel handelt.


Schutzrechte

32. Sofern wir Artikel nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern, die uns vom Besteller übergeben werden, zu liefern haben, übernimmt der Besteller uns gegenüber die Gewähr dafür, dass durch Herstellung und Lieferung der Gegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

33. Untersagt uns ein Dritter unter Berufung auf ein diesem gehöriges Schutzrecht die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Bestellers angefertigt werden, werden wir den Besteller hierüber unverzüglich unterrichten. Wir sind in diesem Falle berechtigt, ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein und unter Ausschluss aller Schadenersatzansprüche des Bestellers die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen.

34. Der Besteller verpflichtet sich, uns von Schadenersatzansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen. Für alle aus der Verletzung und Geltendmachung etwaiger Schutzrechte drohenden unmittelbaren und mittelbaren Schäden, hat der Besteller uns bis zu deren Klärung im Hinblick auf unseren Freistellungsanspruch Sicherheit in angemessener Höhe zu leisten.

35. Eingesandte Muster oder Zeichnungen werden nur auf Wunsch zurückgesandt.


Erfüllungsort und Gerichtsstand, Rechtswahlvereinbarung

36. Erfüllungsort und Gerichtstand ist Coburg.

37. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Coburg, im Juli 2015

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie hier auch als PDF downloaden.